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Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt verschlanktes SteFeG (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestages
hat am
mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine
Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts
und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (BT-Drucks.
20/12778) beschlossen. Damit enthält das SteFeG nur noch die
Regelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2025 und 2026 mit
der Anpassung an die Ergebnisse des 6. Steuerprogressionsberichts sowie eine
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Die Gruppe Die Linke lehnte den Entwurf ab.
U.a. folgende Regelungen sind vorgesehen:
Der Grundfreibetrag für 2025 soll um 312 ...