Leitsatz

Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erfüllen sind, sind weder in der Handelsbilanz noch in der Steuerbilanz auszuweisen. Eine solche Annahme ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles feststeht, daß die Verbindlichkeit nicht mehr erfüllt werden muß; im allgemeinen ist jedoch davon auszugehen, daß der Gläubiger von seinen Rechten Gebrauch machen.