Zur Kultur der Gesetzgebung: das CSRD-Umsetzungsgesetz

Liebe Leserinnen und Leser,

die traditionellen Jahresendfeierlichkeiten dräuen mit Macht, und allüberall auf oder vielmehr über den Tannenspitzen findet sich weniger Schnee als vielmehr ein grauer Regenschleier, für Menschen aus einem ostwestfälischen Regenloch als „der feine Gemeine“ bekannt. Ins Bild passt dabei, dass die übliche Hektik des Gesetzgebers diesmal überstrahlt wird von der (unechten) Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und ihrer Konsequenz, dass die geplanten und nicht mehr umgesetzten Gesetzesvorhaben der Diskontinuität unterfallen werden, also in einer neuen Legislaturperiode erneut ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden müssen. Während Wahlkampftaugliches wie die Bekämpfung der kalten Progression noch sehr gute Chancen auf einen Eintrag im Bundesgesetzblatt hat, ist dies beim CSRD-Umsetzungsgesetz weit weniger absehbar bis unwahrscheinlich, zu umstritten scheint etwa die Frage, ob es bei der Vorbehaltsaufgabe für Wirtschaftsprüfer bleiben wird. Jedenfalls ist zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe kein Tagesordnungspunkt mehr für die letzten Sitzungen des Bundestags zum CSRD-Umsetzungsgesetz zu finden. Für die Praktiker in den Unternehmen ist diese Hängepartie mehr als ärgerlich, manche fühlen sich wie auf diesen Drehscheiben auf dem Kinderspielplatz, nur dass dabei dann auch noch komplexe Berichtswerke für einige Dutzend oder gar hunderte von Beteiligungsgesellschaften erstellt werden sollen. Rechtssicherheit sieht anders aus; Peer Steinbrück formulierte dazu passend in einer der zahlreichen, mitunter Politik imitierenden Gesprächssendungen im deutschen Fernsehen gerade: „Eine gute Grundlage ist die Voraussetzung für eine solide Basis.“... Und so hat der allgemeine Frust über „die Bürokratie“ nicht nur, aber eben auch seine Ursache darin, dass den Unternehmen zur Umsetzung von „Bürokratie“ häufig einfach wenig Zeit verbleibt und/oder die Gesetze dann von erstaunlicher Vagheit sind. In dieser Ausgabe zeigen Prof. Dr. Stefan Müller, Laura Peters und Dr. Jens Reinke, wie sich die Situation für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland nach dem (voraussichtlichen) Scheitern des CSRD-Umsetzungsgesetzes darstellt; mehr dazu lesen Sie ab Seite 9.

Außerdem in dieser Ausgabe: Prof. Dr. Michael Währisch zeigt, wie Sie mit Aufträgen zur Prüfung von Financial Covenants umgehen können, ergänzend zu seinem Beitrag aus WP Praxis 12/2024 S. 332. Prof. Dr. Peter Oser steuert diesmal eine Klausuraufgabe in der Rubrik Examensfälle bei, die sich mit der Konzernrechnungslegungspflicht nach dem Publizitätsgesetz befasst und im ersten Halbjahr 2024 gestellt worden ist. Hingewiesen sei auch noch auf einen Beitrag von Simon Hirsch, Daniel Resch und Marius Weiß, die in einem Forschungsprojekt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die Akzeptanz und Verbreitung der IDW-Prüfungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen untersuchen; mehr dazu ab Seite 12. Zur Umfrage gelangen Sie auch unter https://go.nwb.de/xg4sv.

Herausgeber, Redaktion und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NWB Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und Glück und Erfolg für 2025!

Herzliche Grüße

Christoph Linkemann