Leitsatz

1. Steuerberatern stand mit dem beSt spätestens seit dem 1.1.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO „zur Verfügung”, zu dessen Nutzung sie nach § 52d Satz 2 FGO verpflichtet waren.

2. Eine Übermittlung von Schriftsätzen an das Finanzgericht nach den allgemeinen Vorschriften nach § 52 d Satz 3 FGO ist nur bei technischen Problemen im Rahmen des vollständig eingerichteten und somit aktivierten beSt anwendbar (vgl. BFH, Beschluss v. 31.10.2023, IV B 77/22, BFH/NV 2024 S. 20); es liegt keine „vorübergehende technische Störung” im Sinne des § 52d Satz 3 FGO vor, wenn das beSt eines Steuerberaters erst im Dezember 2023 aktiviert worden ist, weil der Steuerberater sich zunächst erfolglos durch einen Reisepass nach § 4 Abs. 1 StBPPV identifizieren und authentisieren wollte, ein Personausweis von ihm erst noch beantragt werden musste und dem Steuerberater erst im Dezember 2023 ausgehändigt worden ist.