BFH, Urteil v. 21.02.1989 - VII R 7/86 -nv-

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BFH Urteil v. 21.02.1989 - VII R 7/86

Leitsatz

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Sicherungsabtretung von der - unzulässigen - Abtretung erfüllungshalber von Steuererstattungsansprüchen fest.

Der Beurteilung des BFH steht ein Urteil eines Oberlandesgerichts, das in einer Sache wegen unlauteren Wettbewerbs ergangen ist, nicht entgegen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
OFD Frankfurt/M. 9.4.2008 - S 0166

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 7.7.2010 - 11 K 2975/08 AO
FG Münster 13.5.2009 - 6 K 4808/07 AO
FG Mecklenburg-Vorpommern 15.12.2004 - 1 K 692/02

Fundstelle(n):
BFH/NV 1989 S. 555
BFH/NV 1989 S. 555 Nr. 9
FAAAA-97157

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