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Online-Nachricht - Donnerstag, 05.12.2024

Schenkungsteuer | Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (BFH)

Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, ist die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 des ErbStG ausgeführt (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Sachverhalt: Frau P verpflichtete sich mit notariellem Vertrag v. , ihr Grundstück der Klägerin gegen Zahlung eines Barkaufpreises i.H. von 260.000 € sowie einer monatlich ab d...