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KAAG | Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG (BFH)
Es wird eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des
Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAAG) i.d.F. des
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes v.
(BGBl I 2001, 3858,
BStBl I 2002, 35) gegen Art. 20 Abs. 2, Art. 38
Abs. 1 Satz 2,
Art. 42
Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob Wertpapier-Sondervermögen Gewinne aus vor dem veräußerten Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften, die auf Ebene des Sondervermögens zunächst thesauriert wurden (ausländische Altveräußerungsgewinne), ab dem steuerfrei an körperschaftsteuerpflichtige Anleger ausschütten konnten:
Die Klägerin, eine AG, hielt im Streitjahr 2001 s...