Leitsatz

a) Unter Provisionen, deren Verlust die Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch bildet (§ 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB), ebenso wie unter Provisionen, die nach § 89b Abs. 2 HGB die Höchstgrenze des Ausgleichs darstellen, sind die Bruttoprovisionen zu verstehen; die in ihnen enthaltene Mehrwertsteuer darf nicht außer Ansatz bleiben.

b) Der nach der Regel des § 89b Abs. 1 und Abs. 2 HGB ermittelte Ausgleich enthält die Mehrwertsteuer.

c) Wenn sich auf Grund der Vorschriften des UStG 1967 die umsatzsteuerliche Belastung des Ausgleichs (§ 89b HGB), der auf einem vor dem 1.10.1967 abgeschlossenen Vertrags beruht, nicht unwesentlich erhöht, so kann der Handelsvertreter hierfür von dem Unternehmer die Zahlung eines Ausgleichs nach § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG 1967 verlangen.