Gesetzgebung | Neuregelungen im Dezember 2024 (Bundesregierung)

Schwangere werden vor Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner geschützt. Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Über diese und weitere Änderungen im Dezember informiert die Bundesregierung.

Mehr Schutz für Schwangere und Ärzte

Wer Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen belästigt, dem kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro drohen. Gleiches gilt, wenn jemand Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bei ihrer Arbeit behindert. Die Belästigung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies sind Regelungen aus der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Weitere Informationen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Mehr Produktsicherheit

Mit der neuen Allgem...