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Verfahrensrecht | Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO und Verfassungsschutzbericht (BFH)
Die Anwendung der Vermutungsregel
des
§ 51 Abs. 3
Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die
Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als
selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem
Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird und
nicht ein hiervon verschiedenes selbständiges Steuersubjekt
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Die Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 AO u.a. voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als ...