Leitsatz

1) Eine Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit eines dem Verwaltungsakt zugrundliegenden formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes erfordert grundsätzlich, dass ein besonderes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.

2) Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt es einerseits auf die Bedeutung des durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung der Vollziehung für den Gesetzesvollzug sowie das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung an.

3) Auch für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel ist ein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich, welches – falls nicht die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtige bedroht ist - nicht vorliegt.