BFH, Urteil v. 05.08.1999 - V R 14/98 -nv-

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BFH Urteil v. 05.08.1999 - V R 14/98

Gesetze: UStG 1980 § 3 Abs. 12 Satz 2UStG 1980 § 10 Abs. 2 Satz 2Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a

Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen im Rahmen von Kundenwerbung gegen Sachprämie

Leitsatz

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfaßt die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines neuen Kunden zugesandt wird, nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG außer dem Einkaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten?

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 29.3.2010 - 9 K 115/06
FG Baden-Württemberg 24.9.2004 - 9 V 50/02
BFH 1.8.2002 - V R 21/01
EuGH 3.7.2001 - Rs. C 380/99

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 83 Nr. 2
BFH/NV 2000 S. 159
BFH/NV 2000 S. 159 Nr. 1
WAAAA-97001

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