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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 6 K 448/21

Gesetze: UStG § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l; SGB XI § 29; MWStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. G; GG Art. 3; UN-BRK Art. 5

Keine Umsatzsteuerfreiheit bei Verwendung des persönlichen Budgets

Leitsatz

Aus dem sog. persönlichen Budget der bedürftigen Person entgoltene Leistungen sind nicht nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG umsatzsteuerfrei.

Fundstelle(n):
UStB 2024 S. 310 Nr. 10
UStB 2024 S. 311 Nr. 10
QAAAJ-79127

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