Leitsatz

Bestätigung der Rechtsprechung in den Urteilen des FG Hamburg 4 K 95/18 und 4 K 100/18 betreffend die Einreihung von neuen Kautschukreifen. Die Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Agrar/Chemie) - 224. Sitzung - führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/339 der Kommission vom 12. Januar 2024 war im Streitzeitraum noch nicht wirksam und darf nicht rückwirkend angewendet werden.