FG Köln, Urteil v. 20.03.2024 - 3 K 1764/22

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FG Köln Urteil v. 20.03.2024 - 3 K 1764/22

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AO § 233a Abs. 2a

Erstattungszinsen

Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Leitsatz

Im Falle einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und nachfolgender Zusammenveranlagung bestimmt die Umwandlung den maßgeblichen Zeitpunkt und damit das rückwirkende Ereignis, nach dem sich der Beginn des Zinslaufes gemäß § 233a Abs. 2a AO bemisst.

Fundstelle(n):
JAAAJ-79112

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Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

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