Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent EP 1 362 150 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Gerüstrahmen für ein Systemgerüst", das am 19. Februar 2002 angemeldet und dessen Erteilung am 10. April 2019 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 502 16 334.8 geführt wird, nimmt die Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung DE 201 03 139 und der deutschen Patentanmeldung DE 101 12 369 vom 22. Februar 2001 bzw. 15. März 2001 in Anspruch.