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Verfahrensrecht | AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen (BFH)
Aussetzung der Vollziehung wegen
verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur
für Zinszeiträume ab dem und lediglich in Höhe der gesetzlichen
Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für
jeden Monat zu gewähren (; veröffentlich am
).
Sachverhalt: Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen. Der Antragsteller erzielte in den Jahren 2001 und 2002 erhebliche Einnahmen aus der Veräußerung einer Unternehmensbeteiligung, deren steuerliche Einordnung umstritten war. Das Einspruchsverfahren zur Einkommensteuer 2001 wurde ausgesetzt, bis das Klageverfahren zur Einkommensteuer 2002 abgeschlossen war. Das Finanzamt gewährte...