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BPatG Urteil v. - 7 Ni 10/20 (EP)

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 545 253 (im Folgenden: Streitpatent). Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache erteilten Streitpatents, das am 18. September 2003 angemeldet worden ist und die Priorität aus der italienischen Anmeldung IT PD20020246 vom 24. September 2002 in Anspruch nimmt; die Patenterteilung wurde am 11. August 2010 veröffentlicht. Es trägt die Bezeichnung „Waterproof and breathable sole for shoes, and shoe manufactured with such sole“ („Wasserdichte und atmungsaktive Sohle für Schuhe und mit einer solchen Sohle hergestellter Schuh“) und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 603 33 763 geführt. Das Streitpatent umfasst in der Fassung, die es im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt erhalten hat (im Folgenden: erteilte Fassung), neun Patentansprüche, die sämtlich angegriffen sind. Patentanspruch 1 und die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 beziehen sich auf eine wasserdichte und atmungsaktive Sohle für Schuhe.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:010922U7Ni10.20EP.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-78716

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