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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 1644/94

Gesetze: GG Art. 101

Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern

Leitsatz

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, daß der Vorsitzende eines überbesetzten Spruchkörpers vor Beginn des Geschäftsjahres nach abstrakt-generellen Merkmalen zu bestimmen hat, welche Mitglieder des Spruchkörpers bei den einzelnen richterlichen Geschäften mitwirken.

Tatbestand

Fundstelle(n):
KAAAA-96931

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