Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - 4 StR 331/94

Gesetze: AO § 53AO § 55StGB § 263

Täuschung bei Mitgliederwerbung für gemeinnützigen Verein

Leitsatz

Der Tatbestand des Betrugs ist nicht schon dadurch erfüllt, daß neue Mitglieder für eine ihrem Satzungszweck nach gemeinnützige Organisation durch kommerzielle Werbeunternehmen auf Provisionsbasis angeworben werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAA-96914

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen