Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung
6. Aufl. 2024
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3. Freistellung von der Steuerpflicht durch DBA (Niermann)
3.1 Allgemeines
Bei unbeschränkter Steuerpflicht kann für den Arbeitslohn aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit eine Befreiung
nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder
nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE)
in Betracht kommen. Deutschland hat mit anderen Staaten bilaterale DBA geschlossen. Eine aktuelle Zusammenstellung der gültigen DBA nebst Hinweisen auf etwaige Änderungen wird einmal jährlich im BStBl I veröffentlicht.
Die DBA gehen innerstaatlichem Recht vor. Sie begründen aber keine selbständigen (neuen) Steueransprüche, sondern engen lediglich nationale Ansprüche ein. So richtet sich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines Arbeitnehmers, stets nach den Voraussetzungen des deutschen Steuerrechts, auch wenn er Wohnsitze im In- und Ausland hat.
Ein ausländischer Arbeitnehmer ist für einen deutschen Arbeitgeber im Inland tätig. Aus diesem Grund hat er im Inland eine Wohnung gemietet. Außerdem hat er noch im Ausland eine Wohnung, in der auch seine Familie lebt und in die er regelmäßig mehrmals jährlich zurückkehrt.
Mit der gemieteten Wohnung begründet er einen Wohnsitz im Inland (§ 8 AO) und ist desha...