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Gesetzgebung/Berufsrecht | Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz
(BMJ) hat am den Entwurf für ein "Gesetz zur Neuordnung
aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur
Änderung weiterer Vorschriften" veröffentlicht.
Hintergrund: Im Bereich der Rechtsbehelfe gegen Belehrungen, Rügen und Zwangsgelder in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) bestehen verschiedene Probleme. So ist etwa die sog. „missbilligende Belehrung“, die derzeit von vielen Berufskammern gegenüber ihren Mitgliedern ausgesprochen wird, nicht gesetzlich geregelt, sondern nur vom Bundesgerichtshof anerkannt. Ferner unterscheiden sich die Regelungen der BRAO zu den Rechtsbehelfen gegen Belehrungen, Rügen und Zwangsgelder im Hinblick auf die Zuständigkeit der Gerichte (Belehrung und ...