Last Minute Recht und Steuern
1. Aufl. 2024
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7. Handelsrecht
Das Handelsgesetzbuch (HGB) ist zeitgleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und speziell für Kaufleute in Kraft getreten ist. Die besondere Stellung der Kaufleute wird hier berücksichtigt. Das BGB behält dabei seine Gültigkeit und gilt für alle, das HGB enthält Regelungen, die nur Kaufleute anzuwenden haben.
7.1 Handelsregister
Das Amtsgericht führt das Handelsregister.
Es ist in zwei Teile geteilt:
A für Personengesellschaften und Einzelunternehmen
B für Kapitalgesellschaften.
Die Nummern sehen wie folgt aus HRA123 oder HRB123.
Firmen (nahezu alle Rechtsformen) müssen angemeldet und eingetragen werden, Änderungen oder Schließungen ebenso. Veröffentlicht werden wichtige Informationen, wie Haftung und Vertretungsverhältnisse.
Auch Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften und Mischformen wie der GmbH und Co. KG müssen veröffentlicht werden, siehe § 325 HGB.
Alles, was im Handelsregister veröffentlich wurde, gilt als richtig und bekannt, so dass Unwissenheit über diese Tatsachen niemals im Streitfall angeführt werden kann. Allerdings werden hier nur rechtliche, keine wirtschaftlichen Verhältnisse wiedergegeben.
Man unterscheidet zwischen der positiven und der negativen Publizität:
positive Publizität lie...