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Gesetzgebung | Neuregelungen im November 2024 (Bundesregierung)
Weniger Bürokratie, neue
Wirtschaftssenate, mehr Solarstrom sowie mehr 30er-Zonen. Über diese und
weitere Änderungen im November informiert die
Bundesregierung.
Mehr Sicherheit für Deutschland
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems tritt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen in Kraft. Schutzsuchende, für die ein anderer europäischer Staat verantwortlich ist, sollen keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten. Bei nicht zwingend gebotenen Reisen ins Herkunftsland, wird der Schutzstatus aberkannt. Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen, erhält der Bundesverfassungsschutz weitere Befugnisse.
Weitere Informationen zum Sicherheitspaket
Zügigere Verfahren bei großen Wirtscha...