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Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung
Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Zulässigkeit der Außenprüfung und zur rechtlichen Stellung der Berufsgeheimnisträger im Rahmen der Außenprüfung.
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Zulässigkeit der Außenprüfung nach dem Tod des Geschäftsinhabers (§ 193 AO)
[i]Hessisches FG, Urteil v. 10.5.2023 - 8 K 816/20, NWB YAAAJ-61267 § 193 Abs. 1 AO eröffnet die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers auch nach dessen Tod zu prüfen. Die Erben haben eine solche Prüfung zu dulden. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a AO.
Zulässigkeit der Außenprüfung: Durchführung der Außenprüfung und Bestimmung des Außenprüfers (§§ 193, 194 AO)
[i]FG Münster, Urteil v. 27.4.2023 - 1 K 2091/22 AO, NWB YAAAJ-42193 Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Der sachliche Umfang der angeordneten Prüfung wird in dem durch § 194 Abs. 1 Satz 2 AO vorgegebenen Rahmen definiert....