Update Testamentsvollstreckung

Bei der Testamentsvollstreckung handelt es sich um ein für die Stabilität jeder anspruchsvollen Nachfolgeplanung wichtiges erbrechtliches Gestaltungsmittel, dessen Bedeutung jedes Jahr zunimmt. Dies zeigt sich insbesondere an der stetig wachsenden Zahl gerichtlicher Entscheidungen. Eberhard Rott gibt ab Seite 321 einen Überblick über die seit dem Beitrag in NWB-EV 11/2023 S. 333 von der Rechtsprechung aufgegriffenen Themen. Bei der Auswahl wurde der Schwerpunkt auf Entscheidungen gelegt, die für die praktische Arbeit von geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckern von Bedeutung sind. Ergänzt werden die Ausführungen um Praxishinweise und Gestaltungsmöglichkeiten und einen Ausblick auf Entwicklungen im Bereich der angemessenen Vergütung dieser anspruchsvollen Tätigkeit.

So wird u. a. das Urteil des OLG Hamburg vom 27.7.2023 - 2 U 2/23 betrachtet. Das OLG Hamburg beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes Tätigkeitsverbote gegenüber Testamentsvollstreckern ausgesprochen werden können. Die Entscheidung zeigt, wie komplex das Erbrecht im Zusammenspiel mit dem Gesellschaftsrecht sein kann. Sie verdeutlicht, dass eine sorgfältige Testamentsgestaltung und die rechtzeitige Strukturierung des Nachlassvermögens mit Blick auf steuerrechtliche und andere Belange der Nachfolgegestaltung von entscheidender Bedeutung sind, um den Willen des Erblassers zu wahren und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Von zentraler Bedeutung ist ebenso die Auswahl eines geeigneten Testamentsvollstreckers, der den Willen des Erblassers auch tatsächlich in dessen Sinne umsetzt.

Weiterhin beleuchtet der Autor den Beschluss des BGH vom 19.10.2023 - V ZB 8/23. Der BGH befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Grundbuchamt bei einer Grundstücksveräußerung durch den Testamentsvollstrecker bei vorliegendem notariellen Testament gleichwohl ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder ein Europäisches Nachlasszeugnis fordern kann. Die Entscheidung des BGH ist von hoher praktischer Bedeutung. Sie schafft zum einen Rechtssicherheit für den Testamentsvollstrecker in dessen Umgang mit dem Grundbuchamt. Zum anderen zeigt sie für streitige Fälle Erbprätendenten einen Weg auf, allzu forsche Testamentsvollstrecker an der vorschnellen Veräußerung von Grundstücken zu hindern.

Die Testamentsvollstreckung ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument der Nachlassabwicklung, das weit über die einfache Vermögensaufteilung hinausgeht. Die wachsende Komplexität moderner Nachlässe, einschließlich digitaler Vermögenswerte und internationaler Erbkonstellationen, erfordert eine sorgfältige Planung und qualifizierte Testamentsvollstrecker.

Beste Grüße

Ricarda Diekamp