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BFH 10.07.2024 III R 1/22, StuB 21/2024 S. 842

Einkommensteuer | Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell

(1) Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. (2) Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischen Wechselmodells nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. (3) Bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern wird im Rahmen der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Günstigerrechnung bei jedem Elternteil der Kindergeldanspruch im Umfang des bei ihm zu berücksichtigenden Kinderfreibetrags angesetzt, unabhängig davon, ob der jeweilige Elternteil die tatsächliche Verfügungsmacht über das Kindergeld erlangt hat (Bezug: § 10 Abs. 1 Nr. 5, § 24b, § 31 Satz 1 und 4, § 32 Abs. 6 Satz 1, § 64 EStG).

Praxishinweise

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG sind zwei Drittel...