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Online-Nachricht - Donnerstag, 24.10.2024

Einkommensteuer | Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs (BFH)

Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 EStDV (seit 1999 § 6 Abs. 3 S. 1 EStG) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs nicht ein (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. , BFHE 257, 227, BStBl II 2019, 730, Rz 40) (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: § 7 EStDV ist letztmals für das Wirtschaftsjahr, das vor dem endet anwendbar und regelte das Buchwertprivileg für Betriebsübertragungen im Ganzen, abgelöst wurde die Regelung durch § 6 Abs. 3 EStG.

Sachverhalt: Die Klägerin war zur Hälfte Eigentümer eines Hotelgrunds...

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