Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Urteil v. - 3 B 43/86

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2EWGV Art. 177 Abs. 3VwGO § 132 Abs. 2

Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund

Leitsatz

1. Legt ein Beteiligter dar, daß in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gem. Art. 177 Abs. 3 EWGV eine Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung einzuholen sein wird, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2. Dies gilt nicht, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen.

Fundstelle(n):
CAAAA-96831

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen