Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss richtig, vollständig und unmissverständlich sein, wenn sie auch Angaben, die gegebenenfalls nicht zwingend vorgeschrieben sind, enthält (Anschluss an BSG, Beschluss vom 9. März 2023 - B 4 AS 104/22 BH - juris).

2. Die Benennung nur eines einzigen sicheren Übermittlungsweges iSd § 65a Abs. 4 Satz 1 SGG - hier der absenderauthentifizierten De-Mail - in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides erweckt den unzutreffenden Eindruck, es gebe insoweit nur diese Möglichkeit. Damit ist die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig und irreführend.

3. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG.