Leitsatz

Leitsatz:

1. Die VersMedV ist in Teil B Nr. 16.10 anwendbar und nicht nichtig, obwohl sie nicht mehr dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht, wie etwa der Entwurf des BMAS zur nicht in Kraft getretenen Sechsten Verordnung zur Änderung der VersMedV, Stand 28. August 2018, zu 16.11.2 "Störungen der Gerinnungsfunktion und Blutungsneigung" zeigt.

2. Die VersMedV hat seit dem 15. Januar 2015 über § 159 Abs. 7 SGB IX in der ab dem 15. Januar 2015 geltenden Fassung bzw. § 241 Abs. 5 SGB IX in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung Gesetzesrang (Anschluss an BSG, Urteile vom 14. Juni 2018 - B 9 BL 1/17 R - und vom 24. Oktober 2019 - B 9 SB 1/18 R).

3. Der Senat konnte sich nicht die Überzeugung bilden, dass der Gesetzgeber Teile der VersMedV, die nichtig gewesen sind, zum 15. Januar 2015 nicht in den Gesetzesrang heben wollte. Es ist nicht einmal ersichtlich, dass der Gesetzgeber überhaupt von einer Teilnichtigkeit der VersMedV ausgegangen ist.

4. Soweit die in den Gesetzesrang erhobene VersMedV in Widerspruch zu § 152 Abs. 1 Satz 4 SGB IX in der ab dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung bzw. § 152 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung steht, kann dieser Widerspruch nur durch die Anwendung des spezielleren Rechts, hier also die konkreten Regelungen zur Hämophilie in der VersMedV, gelöst werden, das das allgemeinere Recht in § 152 SGB IX verdrängt.

5. Darin liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.