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BFH Urteil v. - VII R 136/95

Gesetze: AO § 231 Abs. 1

Zahlungsverjährung

Leitsatz

Eine die Zahlungsverjährung unterbrechende schriftliche Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Stpfl. Steuerbeträge "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter ausdrücklichem Vorbehalt der zu dieser Frage ergehenden endgültigen Rspr. zur Vermeidung von Aussetzungszinsen" bezahlt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1997 S. 10 Nr. -1
HFR 1997 S. 96
PAAAA-96805

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