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BFH Urteil v. - II R 41/95 BFHE S. 249 Nr. 182,

Gesetze: Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz § 2 Abs. 1 Satz 1Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz § 2 Abs. 4 Satz 1

Leitsatz

§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom (GVBl HA 1992, 330) knüpfen nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1997 S. 449 Nr. -1
BFHE S. 249 Nr. 182,
SAAAA-96775

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