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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 2 AS 2146/22

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) hat oder für ihn der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4 SGB II wegen des Bezugs einer Rente wegen Alters oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art besteht. Der Beklagte geht vom Eingreifen des Leistungsausschlusses aus, weshalb der Kläger vom beigeladenen Sozialhilfeträger vom 19.12.2019 bis 30.11.2022 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) bezog (vgl. Bl. 251 Senatsakte).

Fundstelle(n):
TAAAJ-77036

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