BFH, Urteil v. 30.05.1994 - V R 120/93

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BFH Urteil v. 30.05.1994 - V R 120/93 BFHE S. 151 Nr. 175,

Gesetze: UStG 1980 § 3 Abs. 1UStG 1980 § 3 Abs. 6UStG 1980 § 3 Abs. 9UStG 1980 § 3a Abs. 1UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2EWGVtr Art. 177 Abs. 3EWGRL 388/77 Art. 5EWGRL 388/77 Art. 6EWGRL 388/77 Art. 8EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 1

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Welche Regelungen enthält die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) für die Besteuerung der Umsätze bei der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsätze)?

2. Falls eine solche Regelung fehlt: Welche gemeinschaftsrechtliche Regelung gilt für Restaurationsumsätze auf Beförderungsmitteln, die zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher nationaler Regelung des Besteuerungsorts solcher Umsätze verkehren?

3. Falls eine gemeinschaftsrechtliche Regelung fehlt: Können einzelne Mitgliedstaaten ihre unterschiedliche Regelung der Restaurationsumsätze bzw. der Leistungsorte beibehalten, wenn diese Mitgliedstaaten durch Vereinbarung im Einzelfall die Doppelbesteuerung der Umsätze vermeiden?

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 10.6.2009 - 6 K 556/03
BFH 30.8.1996 - V B 64/96

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 74 Nr. 10
BFHE S. 151 Nr. 175,
CAAAA-96750

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