Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem entziehen. Die Veräußerung eines Investitionsguts, das der Steuerpflichtige entweder ganz oder zum Teil seinem Unternehmen zugeordnet hat, unterliegt ganz bzw. teilweise der Mehrwertsteuer, und zwar ungeachtet des Umstands, dass der Steuerpflichtige beim Erwerb die auf dem Gegenstand lastende Vorsteuer nicht abziehen konnte. Dagegen ist es wegen Art. 5 Abs. 6 der 6. USt-Richtlinie unzulässig, die Entnahme eines derartigen Gegenstands zu besteuern. Die spätere Veräußerung des entnommenen Gegenstands unterliegt nicht dem Mehrwertsteuersystem; sie ist dem privaten Bereich zuzurechnen.