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Online-Nachricht - Dienstag, 08.10.2024

Erbschaftsteuer | Verfahren zur "Jastrowschen Klausel" im Berliner Testament vor dem BVerfG (BFH)

Beim BVerfG ist ein Verfahren anhängig, welches die "Jastrowsche Klausel" im Berliner Testament zum Gegenstand hat. Das Az. beim BVerfG lautet 1 BvR 1381/24.

Hintergrund: Das sog. Berliner Testament ist bei der Erbeinsetzung zwischen Ehegatten weit verbreitet. Dabei setzen sich üblicherweise Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben des jeweils Erstversterbenden ein und die gemeinsamen Kinder als Erben des Letztversterbenden. Nicht selten finden sich auch sog. Strafklauseln, durch die Kinder gehindert werden sollen, beim Tod des Erstversterbenden den ihnen zustehenden Pflichtteil zu fordern. Die Kinder, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern, können demgegenüber mit einem erst mit dem Tod des Letztversterbend...