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OVG Niedersachsen Beschluss v. - 14 LB 115/23

Gesetze: VwGO § 60

Streit um eine Verfügung in Bezug auf die tierärztliche Hausapotheke einer Tierärztin; Maßstäbe für eine Behörde bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung bei Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses; Organisationsverschulden

Leitsatz

1. Bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO gelten für die Behörde dieselben rechtlichen Maßstäbe wie für Rechtsanwälte.

2. Ein Organisationsverschulden liegt vor, wenn vor der Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses die Berufungsbegründungsfrist nicht von einer zur Prozessvertretung berechtigten Person berechnet und notiert worden ist.

3. Zur Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung bei Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:OVGNI:2024:0503.14LB115.23.00

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2024 S. 2829
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2024 S. 2829
OAAAJ-76378

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