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Gesetzgebung | Bundesrat nimmt zu geplanten Steuergesetzen Stellung
Der Bundesrat hat am
u.a.
zum JStG 2024 sowie zum Steuerfortentwicklungsgesetz Stellung
genommen.
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)
In seiner Stellungnahme zum JStG 2024 regt der Bundesrat zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 369/24 v. 16.8.2024) an. U.a. wollen die Länder Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, heißt es in der allgemeinen Beurteilung der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/13157).
Insgesamt führt die Länderkammer 86 Änderungsvorschläge auf. Die Bunde...