Leitsatz

1. Die Regelungen zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG und die dabei vorzunehmende betriebsbezogene Betrachtung sind auch bei einer mehrstöckigen Personengesellschaft ohne Beteiligung einer natürlichen Person anwendbar. Es besteht auch insoweit kein Raum für die „konzernbezogene” Betrachtung des Entnahmebegriffs.

2. Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft mit positivem Eigenkapital in eine Personengesellschaft (mit positivem Kapitalkonto) ist der Vermögenszugang bei der Personengesellschaft in Folge des Formwechsels (Übernahme des positiven Eigenkapitals) aufgrund der umwandlungssteuerrechtlichen Abweichungen vom Zivilrecht und der normspezifischen Besonderheiten des § 4 Abs. 4a EStG steuerlich als (fingierte) Einlage und damit als eine bei der Berechnung der Überentnahme i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigende Einlage zu qualifizieren.

3. Umwandlungssteuerrechtlich führt die in § 9 Satz 1 UmwStG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG in Fällen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – abweichend vom umwandlungsrechtlich maßgeblichen Prinzip der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität (§ 202 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwG) – infolge eines tauschähnlichen entgeltlichen Rechtsträgerwechsels zu einer fingierten Übertragung des Vermögens des formgewechselten Rechtsträgers. Dieser steuerlich fingierte Vermögenszugang bei dem Rechtsträger neuer Rechtsform (Personengesellschaft) ist nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 4 Abs. 4a EStG und Sinn und Zweck der Norm in Höhe des positiven Eigenkapitals der Kapitalgesellschaft als (fingierte) Einlage i.S.v. § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zu qualifizieren.