BFH  - VIII R 17/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ablaufhemmung; Festsetzungsfrist; Gesamtrechtsnachfolge; Steuerhinterziehung

Rechtsfrage

Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung im Sinne dieser Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?

Gesetze: AO § 171 Abs 5 S 7, AO § 171 Abs 7, AO § 169 Abs 2 S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
XAAAJ-75633