BFH  - V R 5/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Arzt; Heilbehandlung; Medizinisches Versorgungszentrum; Nebenleistung; Umsatzsteuerbefreiung

Rechtsfrage

Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen

Sind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllen, umsatzsteuerfrei, weil die Umsätze aus sog. "Care-plus-Verträgen" entweder medizinische Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG oder damit zusammenhängende Nebenleistungen darstellen?

Gesetze: UStG § 4 Nr 14 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAJ-75625