BFH - III R 26/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Bürgergeld; Existenzminimum; Grundfreibetrag; Verfassung
Rechtsfrage
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.d.F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?
Gesetze: EStG § 32a Abs 1 S 2, GG Art 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
EAAAJ-75622