Die Prüfung der Industriemeister
16. Aufl. 2024
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Musterklausuren
1. Prüfungsfach: Rechtsbewusstes Handeln
Bearbeitungszeit: 90 Minuten
Hilfsmittel: Gesetzestexte, insbesondere HGB, BGB, Arbeitsgesetze, Produkthaftungsgesetz, Umweltschutzgesetz
Gesamtpunktzahl: 100 Punkte
10 Punkte
Sie sind u. a. für die gewerbliche Ausbildung in Ihrer Abteilung zuständig. Sie erhalten die Aufgabe, das derzeit existierende Beurteilungsverfahren für Auszubildende auf den neuesten Stand zu bringen.
Müssen Sie bei dieser Überarbeitung den Betriebsrat einschalten? Begründen Sie Ihre Antwort.
Lösung zu Aufgabe 1:
Ja! Das vorliegende Beurteilungssystem dürfte den Tatbestand der allgemeinen Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erfüllen. Die Erstellung sowie die Überarbeitung eines Beurteilungssystems mit festgelegten Merkmalen, Merkmalsausprägungen usw. bedarf der Zustimmung des Betriebsrates.
10 Punkte
Das Betriebsratsmitglied Krause ist Mitarbeiter in Ihrer Abteilung. Krause fährt für drei Tage zur Gewerkschaftsschulung „Neueste Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsgesetz“ und verlangt anschließend Entgeltfortzahlung und Übernahme der Schulungskosten sowie der Spesen. Zu Recht?
Lösung zu Aufgabe 2:
Die Veranstaltung ist nach § 37 BetrVG zu behandeln; danach trägt der Arbeitgeber die Kosten der Entgeltfortzahlung, ...