BFH, Urteil v. 18.05.1999 - II R 16/98

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BFH Urteil v. 18.05.1999 - II R 16/98 BStBl 1999 II S. 606

Gesetze: GrEStG 1983 i. d. F. des JStG 1997 § 23 Abs. 4GrEStG 1983 i. d. F. des JStG 1997 § 11 Abs. 1

Verwirklichung eines Grunderwerbsteuervorgangs durch Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit einem Nachlaßpfleger erst bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung und Mitteilung hiervon an den anderen Vertragsteil

Leitsatz

Durch den Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Nachlaßpfleger über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück wird i. S. von § 23 Abs. 1 GrEStG 1983 ein Erwerbsvorgang nicht verwirklicht, bis die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt ist und der Nachlaßpfleger dem anderen Vertragsteil hiervon Mitteilung gemacht hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. 19.11.2012 - S 4430 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 22.5.2013 - 10 K 15/12 E
BFH 9.11.2007 - II B 23/07
BFH 12.1.2006 - II B 65/05
BFH 13.12.2005 - IX R 14/03
FG Köln 17.8.2004 - 5 K 892/03
FG München 25.9.2002 - 4 K 4302/99
FG Berlin 15.3.2002 - 1 K 1400/01
BFH 7.11.2000 - II R 51/99
FG Niedersachsen 2.5.2000 - 7 K 402/98
FG Niedersachsen 2.5.2000 - 7 K 397/98
BFH 8.2.2000 - II R 51/98

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 606
QAAAA-96592

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Verwirklichung eines Grunderwerbsteuervorgangs durch Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit einem Nachlaßpfleger erst bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung und Mitteilung hiervon an den anderen Vertragsteil

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