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BPatG Urteil v. - 3 Ni 20/22 (EP)

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2013/096851 veröffentlichten internationalen Anmeldung vom 21. Dezember 2012 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der US-amerikanischen Anmeldung US 201161579265 P vom 22. Dezember 2011 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 2 794 928 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "COMPOSITIONS AND METHODS FOR ANALYTE DETECTION" (in Deutsch laut Streitpatentschrift: "ZUSAMMENSETZUNGEN UND VERFAHREN ZUM NACHWEIS VON ANALYTEN").

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:070524U3Ni20.22EP.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-74912

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