Der optimale Kurzvortrag

9. Umsatzsteuerrecht

Thema 74 Besteuerungsverfahren in der Umsatzsteuer

Einleitung

• Umsatzsteuer = Anmeldungssteuer, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO;

• Entrichtung der selbst berechneten Steuer ohne weitere Aufforderung durch das Finanzamt;

• regelmäßige Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuererklärungen.

Hauptteil

• Rechtsgrundlagen, insbesondere §§ 16, 18 UStG

  • Anmeldung mit Zahllast = Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, § 168 Satz 1 AO;

  • Anmeldung mit Erstattung = Antrag auf Festsetzung; bei Zustimmung liegt eine Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung vor, § 168 Satz 2 AO; die Zustimmung bedarf keiner Form, § 168 Satz 3 AO.

• Erklärungspflichtiger

  • Unternehmer (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG);

  • Kleinunternehmer (§ 19 UStG), für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2023 enden, sind Kleinunternehmer von der Erklärungspflicht befreit;

  • Privatpersonen als Fahrzeuglieferer i. S. des § 2a UStG;

  • Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 13b Abs. 5 oder 25b Abs. 2 UStG zu entrichten haben (§ 18 Abs. 4a UStG).

• Besteuerungszeitraum, Voranmeldungszeitraum

  • Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG);

  • Abgabe Steueranmeldung bis 31. 7. des Folgejahres (§ 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO);

  • elektronische Übermittlung ab VZ 2011 (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG);

  • Voranmeldungszeitraum ist grds. das Kalendervierteljahr (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG);

  • Ausnahme: Kalendermonat, wenn Zahllast des Vorjahres > 7...