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BFH Urteil v. - II R 44/97 BStBl 1999 II S. 493

Gesetze: GG Art. 3GrEStG DDR § 1 Abs. 1 Nr. 1 (= § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983)GrEStG DDR § 17 (= § 16 GrEStG 1983)Grundstücksverkehrsordnung DDR § 2EinigVtr Art. 8 i. V. m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 Abs. 1, Kapitel III Sachgebiet B Abschn. II Nr. 1VwVfG § 37 Abs. 1VwVfG § 41 Abs. 1VwVfG § 43 Abs. 1VwGO § 80 Abs. 1VwGO § 80 b Abs. 1

Entstehung des Grunderwerbsteueranspruchs nach Grunderwerbsteuergesetz-DDR mit Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR. Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung und der damit herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO haben keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der Entstehung

Leitsatz

Der durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO hat keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der Entstehung des Grunderwerbsteueranspruchs.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 493
XAAAA-96542

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