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BFH Urteil v. - II R 35/97 BStBl 1999 II S. 491

Gesetze: GrEStG 1966 HA § 1 Abs. 2 (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983)

Der steuerpflichtige Erwerb der Verwertungsbefugnis ,,auf eigene Rechnung'' erfordert nach § 1 Abs. 2 GrEStG HA (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983) u. a., daß der Berechtigte oder ein Dritter für den Berechtigten vom Grundstückseigentümer die Veräußerung des Grundstücks an bestimmte Personen verlangen kann

Leitsatz

Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG HA (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983) steuerpflichtige Erwerb des Rechts zur Verwertung eines Grundstücks ,,auf eigene Rechnung'' erfordert nicht nur, daß der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis einer Verwertung des Grundbesitzes teilhat, sondern daß er diese Verwertung auch selbst herbeiführen, d. h. vom Grundstückseigentümer die Veräußerung des Grundstücks an bestimmte Personen verlangen kann. Die Befugnis, die Veräußerung des Grundstücks herbeizuführen, kann auch bei einem Dritten liegen, soweit gewährleistet ist, daß dieser im Interesse desjenigen tätig sein wird, dem das wirtschaftliche Ergebnis der Grundstücksveräußerung zukommt, der Dritte somit als Hilfsperson des aus der Grundstücksverwertung Begünstigten anzusehen ist (, BFHE 83, 166, BStBl III 1965, 561). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und dem dispositionsbefugten Dritten ein entsprechendes schuldrechtliches (Auftrags-)Verhältnis besteht oder wenn es sich um Gesellschaften handelt, die aufgrund einer Gesellschafter-/Geschäftsführerverflechtung einer einheitlichen Willensbildung unterliegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 491
NAAAA-96541

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