Gesetze: § 322 Abs 1 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO, § 134 BGB, § 3 RDG, § 4 RDG
Instanzenzug: Az: I-6 U 133/22 Urteilvorgehend LG Wuppertal Az: 5 O 153/21
Tatbestand
1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.
2Der Kläger erwarb im Jahr 2014 von einem Händler einen Neuwagen Audi A4. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 (Schadstoffklasse Euro 5) ausgestattet.
3Im Jahr 2017 trat der Kläger seine Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Betroffenheit des Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal treuhänderisch an die financialright GmbH (im Folgenden: Inkassodienstleister) zum Zwecke der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung ab. Der Inkassodienstleister erhob im Jahr 2018 beim Landgericht Ingolstadt eine "Sammelklage" (im Folgenden: Vorprozess) gegen die Beklagte, mit der er unter anderen auch die vom Kläger abgetretenen Ansprüche geltend machte. Die Klage wurde im August 2020 abgewiesen, wogegen der Inkassodienstleister Berufung einlegte. Im Oktober 2020 wurden die abgetretenen Ansprüche an den Kläger zurückabgetreten. Im Mai 2021 nahm der Inkassodienstleister die Berufung hinsichtlich der Ansprüche des Klägers zurück.
4Im vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger die Beklagte auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Verzugszinsen (Antrag zu 1), Feststellung des Annahmeverzugs (Antrag zu 2) und Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Verzugszinsen (Antrag zu 3) in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte unter Berücksichtigung der weiteren Nutzung des Fahrzeugs während des Berufungsverfahrens im Übrigen antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag aus den Vorinstanzen weiter.
Gründe
5Die unbeschränkt zugelassene (vgl. , NJW 2022, 321 Rn. 17; Urteil vom - VIa ZR 441/21, NJW 2022, 2028 Rn. 5) Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückweisung der Berufung des Klägers insgesamt.
6I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet: Einer Entscheidung über die Klage stehe die Rechtskraft des im Vorprozess zwischen dem Inkassodienstleister und der Beklagten ergangenen Urteils des Landgerichts Ingolstadt nicht entgegen. Die Beklagte verkenne die subjektiven Grenzen der Rechtskraft. Ihre Rechtsauffassung zur Unwirksamkeit der Abtretung zugrunde gelegt, hätte die erforderliche Einzelrechtsnachfolge des Klägers nicht stattgefunden. Des Weiteren beschränke sich die materielle Rechtskraft des Vorprozessurteils auf die ausgesprochene Rechtsfolge, wonach der Inkassodienstleister mangels wirksamer Abtretung nicht aktivlegitimiert und deshalb nicht zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt gewesen sei. Mit dem Bestehen des Anspruchs habe sich das Landgericht Ingolstadt hingegen nicht befasst, sodass das Nichtbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers nicht einmal im Verhältnis zwischen den Parteien des Vorprozesses rechtskräftig feststehe. Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu.
7II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie im Hinblick auf den Antrag zu 1 bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet ist.
81. Der auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Verzugszinsen gerichtete Antrag zu 1 ist unzulässig. Einer Entscheidung hierüber steht die materielle Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils des Landgerichts Ingolstadt entgegen, mit dem die Klage des Inkassodienstleisters gegen die Beklagte abgewiesen worden ist (§§ 322 Abs. 1, 325 Abs. 1 ZPO). Vorprozess und jetzige Klage betreffen insoweit denselben Streitgegenstand, über den bereits im Vorprozess rechtskräftig entschieden wurde. Außerdem wirkt die Rechtskraft jenes Urteils infolge der Rückabtretung der Ansprüche für und gegen den Kläger als Rechtsnachfolger des Inkassodienstleisters.
9a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung - als negative Prozessvoraussetzung - einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist (, BGHZ 93, 287, 288 f.; Urteil vom - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50; Urteil vom - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 13; Urteil vom - VII ZR 253/16, NJW 2018, 2056 Rn. 14). Das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (st. Rspr., vgl. , BGHZ 166, 253 Rn. 22; Urteil vom - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 13; Urteil vom - V ZR 98/19, juris Rn. 18, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2021, 446, jeweils mwN).
10b) Der Streitgegenstand des Vorprozesses ist mit demjenigen des jetzigen Antrags zu 1 identisch. Wird die Beklagte - wie hier - zunächst aus abgetretenem Recht in Anspruch genommen und sodann, nach Rückabtretung des Anspruchs vom ursprünglichen Zedenten mit im Übrigen identischer rechtlicher Begründung erneut verklagt, betreffen beide Klagen denselben Streitgegenstand (vgl. , MDR 2021, 446 Rn. 20 ff.).
11aa) Der von der Rechtskraft erfasste Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5; Urteil vom - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50; Urteil vom - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15). Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (st. Rspr., vgl. , NJW 2013, 540 Rn. 14; Urteil vom - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 17 jeweils mwN). Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (st. Rspr., vgl. aaO, S. 51; Urteil vom - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19; Urteil vom , aaO; Urteil vom , aaO; Urteil vom - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 14; Urteil vom , aaO, jeweils mwN).
12bb) Nach diesen Grundsätzen betreffen der Vorprozess und der jetzige Antrag zu 1 denselben Streitgegenstand. Der Inkassodienstleister hat im Vorprozess aus treuhänderisch abgetretenem Recht den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Kaufpreiserstattung aus dem Erwerb des mit einem Motor des Typs EA 189 ausgerüsteten und vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs geltend gemacht. Der Kläger stützt die jetzige gegen die Beklagte gerichtete Klage im Hinblick auf den Antrag zu 1 nach erfolgter Rückabtretung mit demselben Klageziel auf denselben Lebenssachverhalt, sodass der Streitgegenstand identisch ist (vgl. , MDR 2021, 446 Rn. 20 f.).
13c) Das Landgericht Ingolstadt hat im Vorprozess zudem rechtskräftig über den Streitgegenstand entschieden. Auf Grundlage seines die dortige Leistungsklage abweisenden Urteils steht fest, dass dem Inkassodienstleister gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gerichteter Zahlungsanspruch wegen der Betroffenheit des Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal zusteht. Die Begründung des Vorprozessurteils nimmt nicht an der Rechtskraft des Urteils teil. Ein Vorbehalt dahingehend, dass die Rechtskraft auf die Ablehnung der Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters beschränkt ist, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.
14aa) Gemäß § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Die Rechtskraft wird hiernachauf den unmittelbaren Streitgegenstand beschränkt, das heißt auf die Rechtsfolge, die aufgrund eines bestimmten Lebenssachverhalts am Schluss der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Entscheidung bildet (, NJW 1983, 2032; Urteil vom - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205; Urteil vom - V ZR 98/19, MDR 2021, 446 Rn. 25; Urteil vom - VIII ZR 261/18, BGHZ 227, 198 Rn. 32). Nicht von der Rechtskraft erfasst werden dagegen einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (st. Rspr., vgl. aaO; Urteil vom - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; Urteil vom - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9; Urteil vom , aaO, jeweils mwN). Dementsprechend nehmen die Feststellungen von präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der vom Kläger beanspruchten Rechtsfolge gezogen hat, als bloße Urteilselemente nicht an der Rechtskraft teil (, BGHZ 123, 137, 140; Urteil vom - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377; Urteil vom - VIII ZR 12/18, NJW 2019, 2308 Rn. 30).
15Der Inhalt des Urteils und damit der Umfang der Rechtskraft sind der Entscheidung im Ganzen zu entnehmen. Auszugehen ist von der Urteilsformel, die aber oft, so regelmäßig bei klageabweisenden Urteilen, nicht erkennen lässt, worüber entschieden ist. Sofern die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (, NJW 1983, 2032; Urteil vom - X ZR 144/00, GRUR 2002, 787, 788; Urteil vom - III ZR 24/21, BGHZ 234, 102 Rn. 22). Ein Urteil, das eine Leistungsklage abweist, stellt grundsätzlich fest, dass die begehrte Rechtsfolge aus dem Lebenssachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden kann. Das ist auch dann der Fall, wenn im Vorprozess nicht alle erheblichen Tatsachen und in Betracht kommenden Rechtsnormen vorgetragen und geprüft wurden (, WM 2009, 501 Rn. 45, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 179, 146; vgl. IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795, 1796; Urteil vom - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757, 1758; Urteil vom - VII ZR 24/12, NJW-RR 2014, 1298 Rn. 11). Etwas anderes gilt nur, wenn der Entscheidung unmissverständlich der Wille des Gerichts zu entnehmen ist, über den zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht abschließend zu erkennen und dem Kläger so eine erneute Klage zu diesem Anspruch auf der gleichen tatsächlichen Grundlage und aufgrund von bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden Umständen vorzubehalten ( aaO; Urteil vom , aaO; Urteil vom - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21; vgl. , NJW 1989, 393, 394; Beschluss vom - XII ZB 121/17, BGHZ 218, 213 Rn. 12).
16bb) Das Landgericht Ingolstadt hat einen Kaufpreiserstattungsanspruch des Inkassodienstleisters aus Anlass des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger und dessen Betroffenheit vom sogenannten Dieselskandal uneingeschränkt verneint. Hierauf beschränkt sich die Rechtskraft des Urteils. Bei den getroffenen Feststellungen zur fehlenden Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters, insbesondere wegen der Unwirksamkeit der Abtretungen der Kunden aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 3, 4 RDG, handelt es sich dagegen um bloße Vorfragen, aus denen das Gericht den Schluss auf das Nichtbestehen des Zahlungsanspruchs gezogen hat. Sie werden als bloße Urteilselemente nicht von der Rechtskraft des Urteils erfasst. Ferner enthält das Urteil keinen ausdrücklichen Vorbehalt, nach dem über den streitgegenständlichen Sachverhalt nur eingeschränkt entschieden werden sollte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Landgericht Ingolstadt eine Beschränkung der mündlichen Verhandlung nach § 146 ZPO auf die Frage der Aktivlegitimation angeordnet und nur hierüber in der mündlichen Verhandlung verhandelt hat, weil sich dem auf die mündliche Verhandlung ergangenen Urteil weder im Tenor noch in den Gründen eine Beschränkung der Klageabweisung als derzeit unbegründet mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lässt, auch nicht im Wege der Auslegung. Denn dafür reicht es nicht aus, dass das Gericht die Klage ausschließlich mit der Begründung der fehlenden Aktivlegitimation abgewiesen hat.
17d) Die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Ingolstadt wirkt nach § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den Kläger, da er nach Rechtshängigkeit der Klage im Vorprozess infolge der Rückabtretung der Ansprüche Rechtsnachfolger des Inkassodienstleisters geworden ist.
18Die Abtretungen sind hier wirksam. Denn der Senat hat nach Erlass des Urteils des Landgerichts Ingolstadt im Vorprozess entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche der Kunden an den Inkassodienstleister weder nach § 3 RDG in Verbindung mit § 134 BGB noch nach § 4 RDG in der bis zum geltenden Fassung (nunmehr: § 4 Satz 1 RDG) in Verbindung mit § 134 BGB nichtig war, weil die Tätigkeit des Inkassodienstleisters durch die ihm nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG und § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in der Fassung vom erteilte Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen gedeckt war (vgl. VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 Rn. 8 ff.; Urteil vom - VIa ZR 184/22, VersR 2022, 1603 Rn. 17 ff.; Urteil vom - VIa ZR 162/22, juris Rn. 15 ff.; Urteil vom - VIa ZR 998/22, juris Rn. 13 ff.). Aus der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Ingolstadt im Vorprozess ergibt sich insoweit nichts anderes, weil die Feststellungen zur fehlenden Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters als bloße Urteilselemente an der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nicht teilnehmen.
192. Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Ingolstadt im Vorprozess nach §§ 322 Abs. 1, 325 Abs. 1 ZPO steht auch einer Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Antrag zu 2) und der Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten (Antrag zu 3) entgegen. Entsprechendes gilt für eventuelle Restschadensersatzansprüche des Klägers aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 852 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 19 mwN).
20III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei der Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und danach die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
C. Fischer Krüger Götz
Rensen Katzenstein
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:070824UVIAZR930.23.0
Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 10 Nr. 43
NJW 2024 S. 3299 Nr. 45
TAAAJ-74204